Der BGH hat im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim die Entscheidung des LG Köln, das drei Angeklagte wegen Untreue zu Bewährungsstrafen sowie einen vierten Angeklagten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe verurteilt hatte, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Verfahren um Klinikmorde: Weitere Ex-Kollegin von Niels Högel angeklagt
Das OLG Oldenburg hat im Fall der Klinik-Morde in Delmenhorst entschieden, dass die stellvertretende Stationsleiterin wegen Tötung durch Unterlassen angeklagt wird. …
Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, …
Mord-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser aufgehoben
Der BGH hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden und das Urteil wegen Mordes gegen zwei Berliner Auto-Raser aufgehoben, …
Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers
Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, …
Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß …
Unzureichende Verfahrensbeschleunigung: Angeklagter Polizist kommt frei
Das OLG Karlsruhe hat einen Haftbefehl gegen einen Kriminalbeamten wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgehoben, der sich vor dem LG Freiburg wegen zahlreicher Vorwürfe der Bestechlichkeit, …
Jugendarrestvollzugsgesetz in Thüringen gebilligt
Das Kabinett hat am 16.01.2018 den Entwurf für das Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz (ThürJAVolIzG) gebilligt.
„Damit sind wir den ersten Schritt zur Modernisierung des Jugendarrests gegangen“, …
Lange Haft für 16-jährigen Messerstecher aus Mittelbiberach
Der BGH hat die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten bestätigt.
Das LG Ravensburg hat den zur Tatzeit 16-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. …
Kunstberater Helge Achenbach bleibt weiterhin in Strafhaft
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Helge Achenbach, der wegen Betruges in mehreren Fällen verurteilt worden war, weiterhin in Strafhaft bleibt. …