Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Oktober 2023 zurückgewiesen. …
Aktuelles
Kategorie: Betäubungsmittelstrafrecht
Kein Geheimnisverrat durch Anwalt: Ungeschwärztes Gutachten an externen Sachverständigen
Was wir schon immer so gemacht haben…wenn es die Staatsanwaltschaft machen darf, warum dann bitteschön nicht auch der Anwalt als objektives Organ der Rechtspflege? …
Drogenfahrt, neuer Grenzwert, Altfall, Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht
Für die Anwendung des § 24a Abs. 1a StVG auf sog. Altfälle ist ist zumindest der Rechtsgedanke des § 4 Abs. …
Freiheitsstrafe ohne Verteidigung: BVerfG stoppt Strafvollstreckung
Vorher war es noch eine Geldstrafe: Wird jemand in der Berufungsverhandlung in seiner und der Abwesenheit seines Verteidigers zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
KCanG Entziehung der Fahrerlaubnis
Leitsatz des Gerichts:
Es erscheint nach Inkrafttreten der neuen fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen zum Cannabiskonsum nicht (mehr) vertretbar, bei regelmäßigem Konsum allein gestützt auf diesen und auf die bisherige Fassung der Begutachtungsleitlinien für die Kraftfahreignung, …
Seit dem 22. August 2024 ist der neue § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Kraft getreten
Der neue § 24a StVG legt einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum fest, vergleichbar mit der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. …
Fahrerlaubnis, Entziehung, Vortrag des Verteidigers im Strafverfahren, Verwertbarkeit
Das sollte eigentlich jedem Verteidiger klar sein. Obacht bei den entsprechenden Erklärungen bei Gericht.
1. Auch wenn es sich bei einer im Strafverfahren abgegebenen schriftlichen Verteidigererklärung grundsätzlich um eine Prozesserklärung des Verteidigers handelt, …
Grenzwert erhöht auf 3,5ng/ml THC
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte nach dem Bundestag jetzt auch die Länderkammer damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. …
Mögliche Umgehung der MPU, jetzt leichter durch die Einführung des CanG
siehe hierzu folgenden Link:
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Cannabis-Gesetz führt zu Freispruch in Prozess um Marihuana-Schmuggel
Wegen des neuen Cannabis-Gesetzes hat das LG Mannheim einen 36-Jährigen vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen. …