Der EGMR hat darin eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens gesehen, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers erteilt hat, …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gegen einen Apotheker aus Bottrop angeordnet.
Der Beschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des AG Essen vom 24.11.2016 seit dem 29.11.2016 in Untersuchungshaft. Den ursprünglichen Haftbefehl hat das AG Essen am 05.04.2017 erweitert und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. …
DRB-Stellungnahme 15/17 zu beabsichtigen Änderungen beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich der Vorschriften zum Wohnungseinbruchdiebstahl Stellung genommen. …
Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte
Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese künftig ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. …
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen: Keine Bewährung für nicht vorbestraften Unfallverursacher
Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden kann, …
Cannabispatienten dürfen Auto fahren
Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. …
Länder billigen Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Sport
Für Betrug und Korruption im Sport gibt es künftig eigene Tatbestände im Strafgesetzbuch: Der Bundesrat billigte am 31.03.2017 ein entsprechendes Gesetz. …
Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden: Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. …
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilter Hobby-Pilot unzuverlässig im luftsicherheitsrechtlichen Sinne ist und kein Privatflugzeug mehr fliegen darf. …
Verfahren gegen Christa Schlecker eingestellt
Das LG Stuttgart hat das Verfahren gegen Christa Schlecker gegen Bezahlung eines Geldbetrags in Höhe von 60.000 Euro vorläufig eingestellt. …