Gericht/Institution: OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 25.09.2013
Entscheidungsdatum: 19.09.2013
Aktenzeichen: 2 Ss 429/13
Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ …
Aktuelle Probleme?
Gericht/Institution: OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 25.09.2013
Entscheidungsdatum: 19.09.2013
Aktenzeichen: 2 Ss 429/13
Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ …
Der BGH hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden. …
Das OLG Hamburg hat im Verfahren des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal entschieden, dass die Anklage gegen die Pflegemutter ohne Einschränkung zur Hauptverhandlung zuzulassen ist, …
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne von § 299 StGB anzusehen sind. …
Mit Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 wurde Herr Mollath, dem u.a. gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und Sachbeschädigungen zur Last gelegen hatten, …