Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Keine Entschädigung für ehemaligen Beschuldigten wegen überlanger Verfahrensdauer
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Strafverfahren von zehn Monaten Dauer keinen Anspruch auf Entschädigung für ehemaligen Beschuldigten begründet. …
Grüne legen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt und will damit die verbreitete Droge aus der Illegalität holen. …
Zugang zu Cannabis für Schmerzpatienten erleichtern
Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zugestimmt.
In einer begleitenden Entschließung bittet er die Bundesregierung, …
Der BGH hat entschieden, dass eine Strafmilderung durch einen Täter-Opfer-Ausgleich bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht möglich ist.
Der Angeklagte hatte sich im alkoholisierten Zustand in der Nacht vom 27. auf den 28.04.2012 im Stadtgebiet von Kronach eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, …
Drogen-Scheinkauf: Dealer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt
Das KG Berlin hatte über die zivilrechtlichen Folgen eines Schein-Drogendeals zwischen einem Drogenhändler und einem Scheinkäufer des Kriminalamts zu entscheiden. …
DAV übt Kritik am Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport
Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) funktionalisiert der Referentenentwurf das Strafrecht zu einem reinen Ordnungsinstrument zur Durchsetzung sportethischer Ziele um. …
Deal im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden dient Kontrolle durch Öffentlichkeit
Das BVerfG hat entschieden, dass die Pflicht des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über einen Deal mitzuteilen, …
Urteil im „Piratenprozess“ rechtskräftig
m Mai 2012 brachten somalische Piraten den Chemietanker „Marida Marguerite“ einer deutschen Reederei im Golf von Aden in ihre Gewalt und hielten die Besatzung für die Dauer von fast acht Monaten auf dem Schiff gefangen. …
Die Bundesminister Maas und de Maizière haben sich auf Leitlinien für die Einführung von Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten geeinigt.
Die Vereinbarung soll dazu beitragen, Deutschland sicherer zu machen. Die Speicherung von Verkehrsdaten ist zur effektiven Strafverfolgung schwerster Straftaten notwendig. …