Sachverhalt
Der Angeklagte lagerte im März 2022 in seiner Wohnung 542 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 91,19 Gramm THC, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Kostenentscheidung im Jugendstrafverfahren: Kein Absehen von Kostenpflicht bei erzieherisch vertretbarer Belastung
Das Landgericht Münster hat mit Beschluss vom 24.01.2024 (1 Qs 4/24) die sofortige Beschwerde eines Jugendlichen gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Coesfeld verworfen. …
Entschädigung für Polizeieinsatz: 300 Euro für zwei eingetretene Türen
Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. …
Landgericht Bonn hebt Beschlagnahme von Datenträgern auf – Überlange Auswertung führt zur Unverhältnismäßigkeit
Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 30.09.2024 (22 Qs 23/24) die Beschlagnahme mehrerer elektronischer Geräte eines jugendlichen Beschwerdeführers aufgehoben. …
Unverhältnismäßige Durchsuchung: Rechtswidriges Eindringen und unzulässige Fotodokumentation
Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2024 (931 Gs 6455 Js 204720/24) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung sowie der damit verbundenen Maßnahmen. …
Akteneinsicht der Zahnärztekammer im Haftpflichtprozess – Amtshilfe oder Akteneinsicht?
Leitsätze:
- Ein Akteneinsichtsgesuch einer Landeszahnärztekammer zur Überprüfung eines berufsrechtlichen Verstoßes ist kein Antrag nach § 299 Abs. …
„Wir haben es doch von Anfang an gewusst?! Durchsuchung und Beschlagnahme ohne Anfangsverdacht
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Ausgangssituation und Kernproblem
Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin, …
Voraussetzungen einer mündlichen Durchsuchungsanordnung
In dem vorliegenden Verfahren am Landgericht Regensburg (Az. 10 Qs 8/25) ging es um die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. …
Verdacht auf Abrechnungsbetrug: Beschlagnahme aller Patientendaten unverhältnismäßig
Die Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. …
Cannabis im Verkehr – Experten fordern schärfere Regeln
Experten fordern angesichts der aktuellen Regelungen im Straßenverkehr schärfere Maßnahmen beim Mischkonsum von Cannabis und Alkohol.
Derzeit dürfen Autofahrer mit unter 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut und weniger als 0,5 Promille Alkohol fahren, …