BESCHLUSS 2 Rv 88/14 OLG Naumburg In der Strafsache gegen pp. hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 17. …

Im gesamten Bereich des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsländern soll künftig eine internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten möglich sein, …

Am 15.07.2014 hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Sebastian Edathy Anklage vor dem Landgericht Verden erhoben.

Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, …

Der BGH hat die Verurteilung eines ehemaligen „Big Brother-Kandidaten“ wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs für rechtskräftig erklärt. …

Der EuGH hat am 10.7.2014 entschieden, dass der Handel mit berauschenden Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, …

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die wegen Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel erfolgte Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung rechtskräftig ist. …

Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich.

Er hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/1584 – …

Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten hin den Strafausspruch sowie die gebildete Gesamtstrafe aufgehoben, da die Schadenshöhe neu zu bestimmen sei, …

Der EuGH hat entschieden, dass es nicht gegen die Charta der Grundrechte verstößt, dass das Verbot der Doppelbestrafung im Schengen-Raum nur zur Anwendung kommt, …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zu den Prüfungsaufträgen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags und der rechtlichen Bindung der Nachrichtendienste veröffentlicht. …