Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gegen einen Mitarbeiter des Gesundheitsamts, der bei einer Schülerin einen Corona-Schnelltest durchgeführt hat, keine Anklage wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben wird. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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DAV-Stellungnahme 35/21 zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes von V-Leuten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat anlässlich des Antrags diverser Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Fraktion der FDP „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ zur BT-Drucksache 19/25248 vom 14.12.2020 Stellung genommen. …
Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue bestätigt
Der BGH hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt.
Das Landgericht hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, …
Bundesrat will Vorschriften zur Bekämpfung von Stalking nachschärfen
Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung, den Schutz vor Stalking zu verbessern. Eine entsprechende Stellungnahme hat die Länderkammer am 7. …
Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um.
Heute beschloss das Bundeskabinett den Regelungsvorschlag für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung. …
Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen.
Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28175 – PDF, …
Mehr Transparenz gegen Geldwäsche
Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen.
Sie hat dazu und für einen erleichterten Informationsaustausch den Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (BT-Drs. …
Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Strafverfahren sollen weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. …
Cum-Ex-Skandal: OLG Frankfurt wertet Tatvorwürfe auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug
Das OLG Frankfurt hat sich – soweit ersichtlich als erstes Obergericht – mit der strafrechtlichen Würdigung des „Cum-Ex-Skandals“ befasst und den der Anklageschrift zugrundeliegende Sachverhalt neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet. …
Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen
Das LG Osnabrück hat einen Mann, der freiberufliche Einnahmen nur unvollständig an seinen Steuerberater meldete, wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro verurteilt. …