Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung Stellung genommen. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft
Am 09.07.2018 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. …
Staatsanwaltschaft darf beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten
Das BVerfG hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros einer Rechtsanwaltskanzlei und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden waren. …
Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)
Am 26.11.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) in Kraft getreten, das bereits Wirkung zeigt.
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Namensnennung verurteilter Straftäter in Online-Archiven zulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht der Öffentlichkeit, im Internet archivierte Informationen abrufen zu können, …
Überlastung des Gerichts: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungshaft
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufrechterhaltung seiner Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts stattgegeben, da es ihm nicht zugemutet werden darf, …
Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt
Der BGH hat die Entscheidung des LG Köln, das den Angeklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von insgesamt 495.000 Euro verurteilt hatte, …
Tödlicher Unfall am Free Fall Tower: Hauptverfahren im Fall „Sina Erb“ eröffnet
Das LG Gießen hat entschieden, dass das Hauptverfahren gegen die Betreiber eines Kletterparks wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines 12-jährigen Mädchens eröffnet wird. …
Erste Entscheidungen über nachträgliche Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahmen
Das LG Hamburg hat in einer Reihe von Beschwerdeverfahren über polizeiliche Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels entschieden und die damit verbundenen Maßnahmen teils für rechtmäßig und teils für rechtswidrig erklärt. …
DAV-Stellungnahme 24/18 zur geplanten Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (BüStärG-E) und die darin vorgesehene Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen. …