Kurz zusammengefaßt:
Die Kammer neigt dazu, sich im Falle der Entscheidungserheblichkeit der Auffassung des Landgerichts Berlin [( 525 Kls) 254 Js 592/20 [10/21] und der wohl herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlendem Eröffnungsbeschluss gleich
Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlendem Eröffnungsbeschluss gleich, so dass das Verfahren vom Berufungsgericht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils einzustellen ist. …
Strafprozess gegen Ex-Wirecard-Chef wird bald beginnen
Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte wird der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun in Kürze beginnen. Das teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. …
Der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt kein Strafklageverbrauch zu
Gegen den Angeklagten war unmittelbar nach dem Tattag unter dem Aktenzeichen 71 Js 2818/19 StA Münster ein Ermittlungsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung, …
Konkreter Tatverdacht bei Wohnungssuchung -BVerfG Beschluss vom 21.07.2022 – 2 BvR 1483/19
Gegen den Inhaber eines Restaurants wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen davon aus, …
Staatsanwaltschaft Bonn fordert 190 Millionen Euro aus „Cum-Ex” zurück
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg-Bank und einen Aktienhändler im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse aufgefordert. …
BGH prüft hohe Managementbezüge für VW-Betriebsräte
Letztes Jahr hatte das Landgericht Braunschweig in einem Untreue-Verfahren gegen vier VW-Personalmanager festgestellt, dass sich auch bei leitenden Belegschaftsvertretern die Einstufung der Gehälter an dem Lohn orientieren müsse, …
Bundesjustizminister plant Reform des Sanktionenrechts: Ersatzfreiheitsstrafe soll halbiert werden
Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag eine Reform des Sanktionenrechts in die Ressortabstimmung gegeben. Der LTO vorliegende Referentenentwurf sieht eine radikale Kürzung der Ersatzfreiheitsstrafen, …
Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: BGH verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes
Der BGH hat auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des LG Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13-jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, …
Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen.
Am 11. März 2022 beschloss er, …