Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt. …
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Gewalttat in Augsburg: Verfassungsbeschwerde eines Verdächtigen gegen U-Haft erfolgreich
Das BVerfG hat entschieden, dass gegen einen 17-Jährigen Untersuchungsgefangenen, dem vorgeworfen wird, an der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, …
Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube Möckern
Vor dem LG Stendal ist das Umweltstrafverfahren zur Tongrube Möckern (Jerichower Land) zu Ende gegangen: Es gab Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung. …
Tödliches Feuer in Wohncontainer: Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt
Das LG Heidelberg hat zwei angeklagte Jugendliche, die einen Wohncontainer in Brand gesetzt hatten, in dem ein Mann gestorben war, …
Keine Auslieferung nach Polen aufgrund polnischer Justizreform?
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, …
Angeklagte können auf Anwesenheitsrecht verzichten
Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Angeklagte im Strafprozess auf sein Recht auf Anwesenheit verzichten kann.
Art. …
Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Neuer Bußgeldkatalog 2020
Ab dem 28.04.2020 gelten zahlreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Mittelpunkt stehen mehr Schutz für Radfahrer sowie schärfere Sanktionen für Raser und Parksünder. …
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
Das LG Bonn hat im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex zwei britische Staatsangehörige zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Der Angeklagte zu 1) wurde wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zehn Monaten verurteilt. …
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt.
Der Entwurf (BT-Drs. …
Keine Einschränkungen im Kanzleibetrieb durch COVID 19!
Aktuell werde ich von Mandanten und potentiellen Mandanten gefragt, wie deren Gesundheit gewahrt ist.
Dies ist ganz einfach: Mandantengespräche werden zur Zeit ausschließlich per Telefon, …