Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Strafrechtsreform eingebracht: Effektivere Ausgestaltung des Strafverfahrens
Dies wurde am 06.03.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu den Regierungsentwürfen eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (BT-Drs. 18/10941 – PDF, 265 KB) und eines „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ …
Zwei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen.
Dies wurde am 06.03.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu den Regierungsentwürfen eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (BT-Drs. 18/10941 – PDF, 265 KB) und eines „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ …
Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt. …
Beschleunigung von Strafverfahren geplant
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ …
Fahrlässigkeit bei Cannabisfahrten BGH 4 StR 422/15
Der BGH hat entschieden, dass bei der Feststellung des analytischen Grenzwerts von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt – …
Teilnahme am „Dschungelcamp“: Lehrerin wegen falscher Krankschreibung verurteilt
Das AG Soltau hat eine 47-jährige Lehrerin wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg legt der Angeklagten zur Last, …
Amnestie für illegalen Waffenbesitz
Eine Anmestie für illegalen Waffenbesitz sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes vor.
Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Achteinhalb Jahre Haft für S&K-Chefs
Das LG Frankfurt am Main hat im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der „S&K-Unternehmensgruppe“ die beiden Firmengründer wegen Untreue in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Neue Zentralstelle gegen Geldwäsche
Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, …