Für Beschuldigte in Strafverfahren sowie in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sollen EU-weit einheitliche Rechte gelten.
Eine entsprechende EU-Verordnung (2013/48/EU) will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Freispruch für Ex-Siemens-Vorstand teilweise aufgehoben
Der BGH hat im so genannten Schmiergeldskandal das freisprechende Urteil des LG München I gegen ein früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG teilweise aufgehoben. …
DAV-Stellungnahme 47/2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, des JGG und der StPO
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.08.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung Stellung genommen. …
Mit mehr Personal gegen Geldwäsche
Mit einem Ausbau der so genannten Financial Intelligence Unit will Bundesfinanzminister Schäuble Geldwäsche und Terrorfinanzierung stärker bekämpfen: Diese Spezialeinheit soll vom Bundeskriminalamt zum Zoll wechseln und eigenständiger arbeiten als bisher. …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 04.08.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Stellung genommen.
Der sich zu einem großen Teil aus den Verhandlungen und Ergebnissen der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens (2014-2015) speisende Gesetzentwurf verfolgt nach Auffassung der BRAK mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen und Neuregelungen im Bereich des Strafprozessrechts insgesamt fünf Anliegen:
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Kein gerichtliches Strafverfahren gegen „Gorch Fock“-Schiffsarzt im Fall Jenny B.
Das OLG Schleswig hat im Fall der 2008 tödlich verunglückten Offizieranwärterin Jenny B. den erneuten Antrag auf Strafanklage gegen den Schiffsarzt des Segelschulschiffes der Marine „Gorch Fock“ …
Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist.
Bisher macht sich nur strafbar, wer mit Gewalt oder durch Androhen von Gewalt Rettungsarbeiten nach einem Unfall behindert. Dies will der Bundesrat mit dem Entwurf (BT-Drs. …
Korruptionsbekämpfung in Europa
Zwei Dokumente des Europarats zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption sollen von Deutschland ratifiziert werden.
Dazu hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag einen Gesetzentwurf (BT-Drs. …
Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Bundesregierung hat am 13.07.2016 den vom Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. …
OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2% THC (Tetrahydrocannabinol) illegal ist, …