Aktuelles

Kategorie: Aktuelles

Allgemeines Strafrecht Verkehrsstrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Sexualstrafrecht Jugendstrafrecht Arztstrafrecht Umweltstrafrecht

10. November 2013

Allgemein

Die Praxis der Verteidigerbestellung durch den Richter – Ergebnisse der Umfrage

Die Praxis der Verteidigerbestellung durch den Richter – von der Rechtswirklichkeit der Beiordnung nach § 140 Abs. 1 Nr. …

31. Oktober 2013

Allgemein

OLG Hamm: Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5-Promillegrenze des § 24a StVG gilt.

Um dies zu beurteilen, bedürfe es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeuges, so das Oberlandesgericht.

Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, …

17. Oktober 2013

Allgemein

Flensburger Punktsystem wird reformiert

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Punktesystems beschlossen und dabei Maßgaben des Bundesrates berücksichtigt. Damit sind die Regelungen zur Reform des Verkehrszentralregisters und des Punktsystems nun vollständig und können am 1. …

10. Oktober 2013

Allgemein

Staatsanwaltschaft Hamburg beantragt Erlass eines Strafbefehls gegen den Bischof von Limburg

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat am 25.09.2013 beim Amtsgericht Hamburg den Erlass eines Strafbefehls gegen den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst beantragt. …

6. Oktober 2013

Allgemein

Oberlandesgerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren: Anordnung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in einem Ermittlungsverfahren

Eine nicht ganz bekannte Form, die StA zu Ermittlungen zu „zwingen“ ist das Ermittlungserzwingunsverfahren (analog Klageerzwingungsverfahren), OLG Hamm 1. Strafsenat, Beschluss, 1 Ws 227/98 führt dazu aus:

Ist bei einem vorläufig Festgenommenen, …

5. Oktober 2013

Allgemein

Vorliegen eines Diebstahls bei „Täuschung“ der Selbstbedienungskasse mit falschem Strichcode

Das OLG Hamm hat entschieden, dass jemand, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, …

26. September 2013

Allgemein

Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Nr. 10/13
September 2013

Der Deutsche Richterbund bedankt sich für die Gelegenheit, …

25. September 2013

Allgemein

Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ bestätigt

Gericht/Institution: OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 25.09.2013
Entscheidungsdatum: 19.09.2013
Aktenzeichen: 2 Ss 429/13

Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ …

20. September 2013

Allgemein

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Der BGH hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden. …

5. September 2013

Allgemein

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“, 2 BvR 371/12

Mit Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. …

Tätigkeitsbereiche

Strafverfahren allgemein

Das Strafgesetzbuch ist in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterteilt. Der besondere Teil beschreibt die einzelnen Straftaten und deren Strafandrohungen. Es umfaßt unter anderem die Delikte der fahrlässigen Tötung, Totschlag, Freiheitsberaubung, Urkundsdelikte, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Begünstigung, Geldwäsche, Untreue, Betrug, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Aussagdelikte, Internetstrafrecht, EDV-Strafrecht, Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstraftaten, um nur einige zu nennen.

Verkehrsstrafrecht

Schnell ist der Vorwurf einer Nötigung oder einer Straßenverkehrsgefährdung im Raum. Viele wissen nicht, daß solche Vorwürfe weitreichende und gravierende Folgen haben können, wie zum Beispiel der Entzug der Fahrerlaubnis. Zum Verkehrsstrafrecht zählt unter anderem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, illegale Autorennen gem. § 315d, die Unfallflucht nach § 142, die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c, oder auch die fahrlässige Tötung/Körperverletzung, gemäß § 222, 229

Sexualstrafrecht

Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich regelmäßig in Sexualstrafverfahren. Ich übernehme dabei bewußt keine Nebenklagen oder Opfervertretungen, sondern betreibe ausschließlich die aktive Strafverteidigung des Beschuldigten/Angeklagten. Das Thema Sexualstrafrecht polarisiert und emotionalisiert stark; der Mandant benötigt in solchen Fällen einen Strafverteidiger, der ihm keine Vorwürfe oder Vorhalte macht, sondern ihn kompetent und mit Erfahrung verteidigt und darauf achtet, dass der Mandant ein rechtsstaatliches Verfahren erhält.

Jugendstrafrecht

Ich verteidige Jugendliche und Heranwachsende, die mit dem Gesetz generell oder mit Drogen in Kontakt gekommen sind und unter das Jugendstrafrecht fallen; hier sind bei der Verteidigung besondere Punkte zu berücksichtigen. Denn der Erziehungsgedanke steht hier auch in meiner Praxis im Vordergrund.

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG+CanG)

Die Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht umfaßt hauptsächlich die Straftatbestände Besitz (z.B. § 29 BtMG, § 34 CanG), Handel, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, oder die Herstellung von Betäubungsmitteln. Bei Betäubungsmittelstrafverfahren werden die Weichen häufig früh gestellt, da hier viel über Aussagen von Mitbeschuldigten oder weiteren Beschuldigten abläuft. Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren entscheidet sich vieles durch das Aussageverhalten des Mandanten im Ermittlungsverfahren.

Arztstrafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker. In Arztstrafverfahren haben Ermittlungsverfahren für Mediziner oft existenzielle Folgen. Strafanzeigen gegen Ärzte wegen Körperverletzung und Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges sind nur zwei denkbare Konstellationen, mit denen ein Arzt mit dem Strafrecht in Berührung kommen kann. Je früher der Verteidiger kontaktiert wird, desto besser!

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Die Praxis der Verteidigerbestellung durch den Richter – Ergebnisse der Umfrage

OLG Hamm: Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5-Promillegrenze des § 24a StVG gilt.

Flensburger Punktsystem wird reformiert

Staatsanwaltschaft Hamburg beantragt Erlass eines Strafbefehls gegen den Bischof von Limburg

Oberlandesgerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren: Anordnung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in einem Ermittlungsverfahren

Vorliegen eines Diebstahls bei „Täuschung“ der Selbstbedienungskasse mit falschem Strichcode

Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Verurteilung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21-Demo“ bestätigt

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“, 2 BvR 371/12

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