1. Entgegen der Annahme der Generalstaatsanwaltschaft hat der Angeklagte seine Berufung ausweislich der Hauptverhandlungsprotokolls vom 20. Juni 2023 nicht auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung, …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmebeschluss, Beweisverwertungsverbot
Ist die Durchsuchungsanordnung mangels ausreichender Begründung rechtwidrig, hindert das die spätere Beschlagnahme der bei der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen nicht, wenn die Ermittlungsakte bei Erlass der Durchsuchungsanordnung einen hinreichenden Tatverdacht belegte. …
Keine Erziehung mehr notwendig: Trotzdem Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld?
Muss – zumindest bei leichteren Jugendstraftaten – für die Verhängung einer Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld stets auch eine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen? …
Ne bis in idem: BVerfG kippt Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten
Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit, dabei soll es bleiben. Das BVerfG hat die umstrittene Gesetzesänderung aus dem Jahr 2021, die es erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen erneut Anklage gegen einen Freigesprochenen zu erheben, …
Fünfeinhalb Jahre Haft für Zahnarzt wegen Millionenbetrugs
Fünfeinhalb Jahre Haft für Zahnarzt wegen Millionenbetrugs
Wegen jahrelanger falscher Abrechnungen in Millionenhöhe ist ein Zahnarzt zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. …
„Das eigene Verfahren aktiv generiert”: Weimarer Familienrichter wegen Rechtsbeugung verurteilt
Der Familienrichter, der 2021 die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen für unzulässig erklärte, ist zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. …
Diabetes-Tod auf Klassenfahrt: Lehrerinnen vor Gericht
Zwei Lehrerinnen müssen sich nach dem Tod einer Schülerin während einer Klassenfahrt wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Anders als das LG Mönchengladbach hält das OLG Düsseldorf eine Verurteilung der Lehrerinnen, …
Wohnungsdurchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Unterlassen grundrechtsschonenderer Ermittlungsmaßnahmen
Eine Wohnungsdurchsuchung ist unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonendere Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die Maßnahme außer Verhältnis zur Stärke des im jeweiligen Verfahrensabschnitt bestehenden Tatverdachts steht. …
Tagessatzhöhe, wirtschaftliche Verhältnisse, Schätzung, Finanzermittlungen
§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, …
Extrahiert ein Zahnarzt seinen Patienten, ohne medizinische Indikation, mehrere Zähne, beginnt er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs
Der Angeklagte Zahnarzt hat in 33 Fällen seinen Patienten und Patientinnen Zähne extrahiert, obwohl es hinreichend aussichtsreiche Behandlungsalternativen gegeben habe. …