Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Wegfall des politischen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften rasch auf den Weg zu bringen. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hatte. …
DAV-Stellungnahme 18/19 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen Stellung genommen. …
Schlussanträge zur Prüfung der Haftbedingungen vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zur Pflicht der Justizbehörden, vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat zu prüfen, …
Geldstrafe für Skizzen-Diebstahl aus Müll des Künstlers Gerhard Richter
Das AG Köln hat im Verfahren wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. …
Generalanwalt stellt Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft in Frage
Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist in seinen Schlussanträgen vom 30.04.2019 in der Rechtssache C-508/18 zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug ist, …
Diesel-Abgasskandal: Porsche muss Bußgeld in Höhe von 535 Mio. Euro zahlen
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mit Bescheid vom 07.05.2019 gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. …
Urteil gegen Schlecker-Kinder rechtskräftig
Der BGH hat entschieden, dass die beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis müssen. …
BRAK-Stellungnahme 9/19 zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den heraufziehenden Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der RL (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren Stellung genommen. …
Banner im Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivisten aufgehoben
Das OLG Köln hat einen Freispruch des LG Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben.
Die aus Süddeutschland bzw. …