Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Wegfall des politischen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften rasch auf den Weg zu bringen.
§ 147 GVG müsse so abgeändert werden, dass jeglicher politischer Einfluss auf die Staatsanwaltschaften ausgeschlossen sei und Deutschland endlich auf die Höhe europäischer Justizstandards gebracht werde. „Es steht dem deutschen Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht, wenn sich im Ausland der Eindruck verfestigt, die deutschen Staatsanwälte seien politisch beeinflussbar“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa mit Blick auf das Urteil des EuGH, wonach die Staatsanwaltschaften in Deutschland wegen des Weisungsrechts der Justizminister nicht die Gewähr bieten, unabhängig von der Politik zu handeln. Sie dürfen dem Urteil zufolge keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
Deutschland könne andere EU-Länder nicht glaubwürdig dafür kritisieren, ihre Justiz politischer Einflussnahme zu unterwerfen, solange die deutschen Gesetze das teilweise ebenfalls zulassen. „Internationale Zusammenarbeit und insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen beruhen auf Vertrauen“, so Gnisa. Allein schon deshalb müsse das die Staatsanwaltschaften betreffende Weisungsrecht aufgehoben werden.
Pressemitteilung des DRB Nr. 17/2019 v. 04.06.2019
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