Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen.
Der DRB begrüßt, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines kurzen Zeitraumes für mehrere „einfache“ Verkehrsverstöße Bußgelder bekommt, unter Umständen auch mit einem Fahrverbot belegt werden kann. …
Der Bundestag hat am 13.11.2015 das so genannten Anti-Doping-Gesetz (Gesetz zur Bekämpfung des Dopings im Sport – AntiDopG) in zweiter und dritter Lesung beschlossen.
In ihm würden die bisher in mehreren anderen Gesetzen (unter anderem dem Arzneimittelgesetz) getroffenen Regelungen zur Dopingbekämpfung erstmals gebündelt werden, …
Strafrechtsausschuss der BRAK fordert „Pflichtverteidiger der ersten Stunde“
Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Bericht der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens Stellung genommen. …
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.11.2015 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt, welches die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor erweitert.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.11.2015 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt, welches die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor erweitert. …
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/6446 – PDF, 704 KB) sieht vor, …
Novellierung des Rechts der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
Das Bundeskabinett hat am 04.11.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § …
Möglicher Abrechnungsbetrug durch Anästhesisten bei Kataraktoperationen
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt seit einigen Monaten Ermittlungsverfahren gegen Anästhesisten.
Vorgeworfen werden den Anästhesisten betrügerische Narkoseleistungen im Zusammenhang mit Kataraktoperationen. …
Vorhersehbarkeit eines Unfalls bei erheblichem Mitverschulden des Unfallgegeners
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Mitverschulden des Unfallgegners die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen kann, …
BGH verwirft Revision der Angeklagten im „Marihuana-Prozess“
Der BGH hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen das Urteil des LG Siegen im Prozess um einen der größten Marihuana-Funde in Deutschland verworfen. …