Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, dem Sport als einen Wirtschaftszweig mit Milliardenumsätzen die ihm gebührende rechtliche Beachtung zuzubilligen und Ansätze eines gesetzlich geregelten Sportrechts zu schaffen. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des § 63 StGB vorgelegt
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach nach § 63 StGB hat ihre Arbeit abgeschlossen und ihre Ergebnisse vorgelegt. …
Die Bundesregierung hat am 19.01.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen
Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen. …
Diebesgut im Wert von 50,00 EUR nicht geringwertig
Der Angeklagte hatte im Januar 2014 in einem Lebensmittelmarkt in Cloppenburg zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt rund 48 Euro gestohlen. …
BGH zum Thema des vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel
Mit Beschluss des BGH vom 5.11.2014 hat dieser einen Anfragebschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den 2. …
Höhe der Entschädigung nach überlang vollzogener Sicherungsverwahrung
Das OLG Hamm hat in zwei Fällen über die Höhe der Entschädigung von Klägern entschieden, bei denen die Sicherungsverwahrung in Haftanstalten Westfalens konventionswidrig vollzogen wurde. …
Wegen Beteiligung an Internet Black Jack zu Geldstrafe verurteilt
Das AG München hat entschieden, dass sich strafbar macht, wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt. …
Viermal lebenslänglich für Mord an Pferdewirtin
Das LG Berlin hat im Prozess um den Mordfall Christin R. vier Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
Die Angeklagten Cornelia H. …
Angeklagter im Berufungsverfahren: Vertretung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt zukünftig möglich?
Die Rechte von Angeklagten in Berufungsverfahren sollen nach Plänen der Bundesregierung gestärkt werden.
So solle sich zukünftig ein Angeklagter in Abwesenheit von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen können. …