Der Bundestag hat am 14.04.2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Aktuelles zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung hat einige Änderungen an dem geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgenommen.
In Zukunft sollen Verstöße gegen den fairen Wettbewerb durch korruptes Verhalten bestraft werden. …
Einschreiten des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung
Das OLG Dresden hat den Freispruch eines Jugendamtsmitarbeiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen bestätigt.
Der Angeklagte, …
Loveparade-Anklage nicht zugelassen
In den Medien hört man die Tage, dass der Prozess gescheitert sei. Das ist falsch, es gab keinen Prozess, …
BRAK-Stellungnahme zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Stellung genommen.
Die BRAK spricht sich im Ergebnis gegen die im Referentenentwurf vorgeschlagene Neuregelung aus, …
DAV-Stellungnahme zu Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen. …
DAV-Stellungnahme zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Stellung genommen. …
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Angriffskriegs
Die Bundesregierung hat am 23.03.2016 den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. …
Mehr Schutz vor sexueller Gewalt
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, mit dem strafwürdige Schutzlücken, die bisher nicht vom Sexualstrafrecht erfasst worden sind, …
Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung eines Richters am Amtsgericht, der in mehreren Bußgeldverfahren die Betroffenen wegen eines angeblichen Verfahrenshindernisses freigesprochen hatte, …