Der BGH hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt und bekräftigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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DAV-Kritik am Geldwäschepaket der EU-Kommission
Am 20.07.2021 hat die EU-Kommission ein umfassendes Gesetzespaket zum Kampf gegen Geldwäsche vorgelegt.
Die insgesamt vier Vorhaben sollen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegentreten. …
Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte.
Feindeslisten
Dabei geht es vor allem um die Einführung eines Straftatbestandes für die Veröffentlichung so genannter „Feindeslisten“: Sammlungen personenbezogener Daten, …
DAV kritisiert Gesetz zur Fortentwicklung der StPO
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat das Gesetz zur „Fortentwicklung der Strafprozessordnung“, über das der Bundesrat am 25.06.2021 berät, kritisiert.
Im Sammelsurium der Einzelvorhaben gibt es viele Ansatzpunkte für Kritik, …
Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll. …
Scharfe Kritik der BRAK an Vorpreschen bei Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener
Die BRAK hat sich entschieden gegen ein weiteres Gesetzesvorhaben gewandt, das kurz vor Ende der Legislaturperiode noch realisiert werden soll: Danach soll es künftig möglich sein, …
Keine Körperverletzung durch Corona-Schnelltest in Schule
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gegen einen Mitarbeiter des Gesundheitsamts, der bei einer Schülerin einen Corona-Schnelltest durchgeführt hat, keine Anklage wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben wird. …
DAV-Stellungnahme 35/21 zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes von V-Leuten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat anlässlich des Antrags diverser Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Fraktion der FDP „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ zur BT-Drucksache 19/25248 vom 14.12.2020 Stellung genommen. …
Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue bestätigt
Der BGH hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt.
Das Landgericht hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, …
Experten für neue Strategie gegen Drogenkonsum
Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums.
Verbote und die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten haben sich aus Sicht mancher Fachleute nicht bewährt. …