Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung:
Das Bayerische Oberlandesgericht stellt klar, dass auch nicht einschlägige Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Neues Cannabisgesetz vor Gericht: BGH-Urteil setzt Maßstäbe für die Strafverfolgung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 23.10.2024 (2 StR 145/24) über das strafrechtliche Schicksal eines Angeklagten entschieden, der wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden war. …
Raser bei Verfolgungsjagd verletzt: Polizist freigesprochen
Der Freispruch des Polizisten im Fall der Verfolgungsjagd auf der Berliner AVUS ist ein wichtiges Beispiel für die Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns. …
Tagessatzhöhe bei Vermögenslosem
Das LG Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 12.3.24 folgendes ausgeurteilt (12 KLs 505 Js 503/22)
1.Tagesatzhöhe: Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten – mittellos, …
Vorsatz bei gefährlicher Körperverletzung mittels lebensgefährlicher Behandlung
Die Entscheidung des BGH zum Vorsatz bei gefährlicher Körperverletzung mittels lebensgefährdender Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) stellt folgendes fest:
Für den Vorsatz ist es erforderlich, …
Entgegen dem BGH, nicht geringe Menge bei THC – AG Aschersleben
Die „nicht geringe Menge“ gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG wird aufgrund der Gesetzesbegründung vom früheren Grenzwert (7,5 g THC) abweichend bestimmt. …
Nutzungsausfall für sichergestelltes Mobiltelefon
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden befasste sich mit der Frage, ob eine längere Sicherstellung eines Mobiltelefons und die daraus resultierende eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit zu entschädigen ist, …
KCanG, Neufestsetzung einer Strafe infolge des CanG, Strafaussetzung zur Bewährung
LG Stuttgart, Beschl. v. 11.11.2024 – 8 Qs 46/24
Leitsätze:
- Bei der Neufestsetzung einer Strafe nach Art. …
Auskunftsverweigerungsrecht§ 55 StPO
1.
Ein Verfolgungsrisiko im Sinne von § 55 Abs. 1 StPO ist anzunehmen, wenn eine Ermittlungsbehörde aus einer wahrheitsgemäßen Aussage des Zeugen Tatsachen ableiten könnte, …
Bedingter Körperverletzungsvorsatz gemäß §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB und bewusste Fahrlässigkeit.
Unterschied zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit:
Bedingter Vorsatz: Der Handelnde nimmt den schädlichen Erfolg billigend in Kauf oder akzeptiert ihn. …