Das Landgericht Berlin hat erstmalig eine vorinstanzliche Verurteilung im Rahmen der Verfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ bestätigt. Der Mann war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Mehrere Jahre Haft für falsche Impfnachweise aus der Apotheke
Mehrere Jahre Haft für falsche Impfnachweise aus der Apotheke
Wegen mehr als 1.000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist die Mitarbeiterin einer Münchener Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. …
Durchsuchung, Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot
Ist noch nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, an einem Werktag zu dienstüblichen Zeiten eine richterliche Entscheidung betreffend eine Durchsuchung zu erlangen, …
Haftstrafen für mutmaßliche Querdenker-Anhänger wegen Bahn-Gefährdung
Zwei mutmaßliche Anhänger der Querdenker-Szene sollen im Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Schnellbremsung veranlasst haben: Das Amtsgericht Gemünden am Main verhängte am Freitag Haftstrafen für die beiden Angeklagten. …
Neben anderen Gerichten neigt auch das LG Frankfurt/Oder dazu von einer Unverwertbarkeit der Encro-Chats auszugehen
Kurz zusammengefaßt:
Die Kammer neigt dazu, sich im Falle der Entscheidungserheblichkeit der Auffassung des Landgerichts Berlin [( 525 Kls) 254 Js 592/20 [10/21] und der wohl herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. …
Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlendem Eröffnungsbeschluss gleich
Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlendem Eröffnungsbeschluss gleich, so dass das Verfahren vom Berufungsgericht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils einzustellen ist. …
Strafprozess gegen Ex-Wirecard-Chef wird bald beginnen
Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte wird der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun in Kürze beginnen. Das teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. …
Der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt kein Strafklageverbrauch zu
Gegen den Angeklagten war unmittelbar nach dem Tattag unter dem Aktenzeichen 71 Js 2818/19 StA Münster ein Ermittlungsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung, …
Konkreter Tatverdacht bei Wohnungssuchung -BVerfG Beschluss vom 21.07.2022 – 2 BvR 1483/19
Gegen den Inhaber eines Restaurants wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen davon aus, …
Staatsanwaltschaft Bonn fordert 190 Millionen Euro aus „Cum-Ex” zurück
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg-Bank und einen Aktienhändler im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse aufgefordert. …