Die Landesjustizminister der Union fordern zur Verfolgung der Urheber von Kinderpornografie eine schnelle Wiederzulassung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung.
Bei der Verkehrsdatenspeicherung sind Anbieter gesetzlich verpflichtet, …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im StGB
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. …
Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Der EuGH hat entschieden, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist, jedoch seien Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich. …
Keine gerichtliche Entscheidung im Todesfall des Jurastudenten Jens Bleck
Das OLG Köln hat einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Eltern des nach einem Diskothekenbesuch in Bad Honnef im November 2013 ums Leben gekommenen Studenten Jens Bleck als unbegründet zurückgewiesen. …
Strafverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation: Anklage gegen Dr. Martin Winterkorn zugelassen
In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Dr. Martin Winterkorn (WpHG-Verfahren) hat das LG Braunschweig die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 16.09.2019 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. …
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in Parteispendenverfahren rechtswidrig
Der VGH München hat entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist. …
Diebstahl von „Big Maple Leaf“ im Bode Museum: Urteil gegen einen Verurteilten rechtskräftig
Das Urteil des LG Berlin in dem Fall der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ …
DAV-Stellungnahme 47/20 zur Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Reformvorschlag für eine Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren sowie für die Einführung einer Protokollabsetzungsfrist vorgelegt.
Der DAV stellt fest, …
Eröffnungsentscheidung über Anklage im NOx-Verfahren
Das LG Braunschweig hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Vorwurfs des Betrugs und anderer Straftaten gegen fünf – …
DRB-Stellungnahme 8/20 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen.
Der DRB begrüßt die gesetzgeberische Zielsetzung, …