Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Stellung genommen.
Der DRB begrüßt, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Fahrverbot bei allen Straftaten
as Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, …
Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens
Die Bundesregierung hat am 14.12.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. …
AV-Stellungnahme 85/16 zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Der Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat durch seinen Ausschuss Strafrecht zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften (7.BZRGuaÄndG) Stellung genommen. …
BRAK-Stellungnahme 40/16 zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts Stellung genommen. …
Der BGH hat die Verurteilung des früheren SS-Mannes Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Massenmord zu vier Jahren Haft für rechtskräftig erklärt.
Das LG Lüneburg hatte den 95-jährigen Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. …
BRAK-Stellungnahme 36/16 zur Änderung der Geldwäsche-Richtlinie
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 2015/849/EU zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der RL 2009/101/EG Stellung genommen. …
BRAK-Stellungnahme 39/16 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.
Die BRAK hatte im Juni 2016 ausführlich zum Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. …
Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln festgesetzt
Der BGH hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 g Morphinhydrochlorid festgesetzt. …
DAV-Stellungnahme Nr. 71/16 zur schleswig-holsteinischen Ausführungsregelung zur psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) der Landesregierung Schleswig-Holstein Stellung genommen. …