Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt: Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung eines Schönheitschirurgen, der in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die notwendige Hinzuziehung eines Anästhesisten eine Schönheitsoperation durchgeführt hatte, …
Datenhehlerei unter Strafe stellen
Der Bundesrat will mit einem am 14.03.2014 beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen.
Zur Begründung führen die Länder aus, …
Kein Hauptverfahren gegen ehemaligen Oberbürgermeister von Eisenach
Das LG Meiningen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Eisenach abgelehnt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft Matthias D. …
Versuchter Betrug durch Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet
Der BGH hat die Verurteilung des Betreibers so genannter „Abo-Fallen“ im Internet wegen versuchten Betruges bestätigt.
Das LG Frankfurt am Main hatte den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …
Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.03.2014 beschlossen, das Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zu billigen.
Das Gesetz soll das Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung intensivieren. …
Verurteilungen wegen Mordversuchs in Bad Iburg
Das LG Osnabrück hat im Prozess gegen zwei Bad Iburger wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung die 49-jährige Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten und ihren 52-jährigen Geliebten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. …
Urteil wegen tödlichem Arbeitsunfall rechtskräftig
Das Urteil des LG Osnabrück wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls gegen fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum und gegen einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts ist rechtskräftig. …
Lebenslange Haftstrafe für Mutter wegen Erstickens ihrer drei Babys
Der BGH hat die Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihrer drei Kinder bestätigt.
Das Landgericht Limburg an der Lahn hatte die Angeklagte in einem ersten Urteil am 08.03.2012 wegen Totschlags in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. …
Mordparagraph auf Prüfstand
Das Justizministerium prüft derzeit, ob eine Überarbeitung der §§ 211 und 212 StGB geboten ist, die sich mit Tötungsdelikten befassen und deren Formulierungen noch aus der NS-Zeit stammen. …