Die Bundesregierung hat am 13.07.2016 den vom Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2% THC (Tetrahydrocannabinol) illegal ist, …
Geldwäschebekämpfung in Europa
Der Bundestag soll die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren.
Dies soll durch die Annahme eines eingereichten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. …
Der Bundesrat fordert Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Verbreitung Neuer Psychoaktiver Stoffe (NPS).
So sollte der im Entwurf (BT-Drs. 18/8579 – PDF, 502 KB) vorgesehene Strafrahmen am Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und nicht am Arzneimittelgesetz (AMG) angelehnt werden, …
Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses
Der BGH hat entschieden, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ein „Missbrauch“ i.S.d. § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, …
14 Jahre Haft wegen versuchten Mordes an Kölner Oberbürgermeisterin
Das OLG Düsseldorf hat den 45-jährigen Frank S. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin Henriette Reker und wegen der zum Teil schweren Verletzungen von vier Wahlkampfhelfern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. …
Verbot der Doppelverfolgung gilt nicht uneingeschränkt
Der EuGH hat entschieden, dass ein Tatverdächtiger in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. …
Zur Reform des Sexualstrafrechts
Zur Reform des Sexualstrafrechts.
Viel wurde in den letzten Wochen zum Thema Reform geschrieben. Das Problem, das ich sehe ist, …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung veröffentlicht.
Der Entwurf befasst sich u.a. mit folgenden Maßnahmen:
Im materiellen Strafrecht sei vorgesehen, den Katalog der strafrechtlichen Sanktionen um die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei allen Straftaten und nicht nur bei solchen, …
„Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht
Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll im Sexualstrafrecht verankert werden: Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten am 06.07.2016 mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung. …