Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Aktuelle Probleme?
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren Stellung genommen.
A. Tenor der Stellungnahme
Die mit der geplanten Gesetzesänderung verbundene Stärkung der Rechte von Zeugen und möglichen Geschädigten im Strafverfahren ist wichtig, …
Der BGH hat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide, ab der Einfuhr und Handel schärfer bestraft werden, festgesetzt.
Das LG Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …
Rezension Arztstrafrecht, Ulsenheimer „Arztstrafrecht in der Praxis“
Die Praxiskommentierung „Arztstrafrecht in der Praxis“ unter federführender Leitung des „Grandsenieurs“ des Artzstrafrechts“, wie ich ihn mal nennen möchte, Herrn Prof. …
Änderung im strafrechtlichen Berufungsrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Ende November 2014 eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des Angeklagten in der Berufungsverhandlung beschlossen, …
OLG Dresden – Infinus-Manager bleiben weiter in U-Haft
Infinus-Manager bleiben weiter in U-Haft
Das OLG Dresden hat die Fortdauer der Untersuchungshaft für die fünf inhaftierten Infinus-Manager weiterhin angeordnet. …
Stellungnahme des DRB zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Diskussionen zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts und hofft auf eine umfassende und ernsthafte Diskussion zu diesem Kernbereich des Wirtschaftsstrafrechts. …
Strengeres Sexualstrafrecht soll Kinder besser schützen
Der Bundesrat billigte am 19.12.2014 das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Die Herstellung von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher ist demnach künftig strafbar, …
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen: DAV möchte Gesetzesentwurf zu neuem Straftatbestand modifizieren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen.
Nach geltendem Recht wird korruptives Verhalten niedergelassener Vertragsärzte strafrechtlich nicht erfasst, …
BGH: Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: 3 StR 265/14) hat die Revisionen der Angeklagten Dr. Böhr und Frigge gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, …