Der EuGH hat entschieden, dass es nicht gegen die Charta der Grundrechte verstößt, dass das Verbot der Doppelbestrafung im Schengen-Raum nur zur Anwendung kommt, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Stellungnahme des DAV zu Prüfungsaufträgen des NSA-Untersuchungsausschusses
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zu den Prüfungsaufträgen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags und der rechtlichen Bindung der Nachrichtendienste veröffentlicht. …
Der BGH hat entschieden, dass § 89a StGB trotz gewichtiger Bedenken gegen die Norm bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz noch vereinbar ist.
Das LG Frankfurt am Main hatte den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. …
Datenhehlerei soll Straftat werden
Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten, sondern auch der An- und Verkauf gestohlener Daten wie etwa Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, …
Stellungnahme des DEB zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine Stellungnahme zur Evaluation des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren veröffentlicht. …
Kein Hauptverfahren gegen zwei Verantwortliche der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue
Das OLG Stuttgart hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des LG Stuttgart, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH wegen Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall abgelehnt wurde, …
Das LG Osnabrück hat im „Piratenprozess“ den angeklagten Somalier wegen erpresserischen Menschenraubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.
Das Gericht ist nach der viermonatigen umfangreichen Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der 44-jährige Somalier ein führendes Mitglied der Piraten gewesen ist, …
Gesponsorte Weihnachtsfeier: Verurteilung von Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme rechtskräftig
Das OLG Brandenburg die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme bestätigt.
Der Angeklagten war vorgeworfen worden, sich als Amtsträgerin der Vorteilsannahme nach § …
BGH bestätigt Verurteilung wegen es „Anpingens“ von Handys (Anklingeln-Lassen mit der Zielsetzung, dass der Angerufene über eine teure Mehrwertdienstnummer zurückruft)
Der BGH hat die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts wegen des „Anpingens“ …
Verschärfung des Waffenrechts
Der Bundesrat möchte mit einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. …