Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Der – vorgeblichen – Beleidigung eines Richters kommt keine höhere Bedeutung zu als der eines beliebigen anderen Mitbürgers
BESCHLUSS 2 Rv 88/14 OLG Naumburg In der Strafsache gegen pp. hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 17. …
Internationale Rechtshilfe bei grenzüberschreitender Verfolgung von Straftaten
Im gesamten Bereich des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsländern soll künftig eine internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten möglich sein, …
Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben
Am 15.07.2014 hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Sebastian Edathy Anklage vor dem Landgericht Verden erhoben.
Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, …
Göttinger Lotto-Erpresser muss ins Gefängnis
Der BGH hat die Verurteilung eines ehemaligen „Big Brother-Kandidaten“ wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs für rechtskräftig erklärt. …
„Legal Highs“: Cannabis-Ersatz fällt nicht unter das AMG (Arzneimittelgesetz)
Der EuGH hat am 10.7.2014 entschieden, dass der Handel mit berauschenden Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, …
Hochhalten eines Banners mit Aufschrift „A.C.A.B.“ in Fußballstadion als Beleidigung
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die wegen Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel erfolgte Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung rechtskräftig ist. …
Bankenschließung bei Straftaten
Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich.
Er hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/1584 – …
„Resort Schwielowsee“: Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten hin den Strafausspruch sowie die gebildete Gesamtstrafe aufgehoben, da die Schadenshöhe neu zu bestimmen sei, …
Konkretisierung des Verbots der Doppelverfolgung
Der EuGH hat entschieden, dass es nicht gegen die Charta der Grundrechte verstößt, dass das Verbot der Doppelbestrafung im Schengen-Raum nur zur Anwendung kommt, …