Der EuGH hat entschieden, dass eine Person nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden kann, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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DAV-Stellungnahme 42/18 zu EU-Vorschlägen zu E-Evidence
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Verordnungsentwurf über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und zum Vorschlag zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren Stellung genommen und Bedenken geäußert. …
BRAK-Stellungnahme 28/18 zu Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einem Verordnungsentwurf über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen Stellung genommen und das Vorgehen der Kommission als überhastet bewertet. …
Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. …
Der neue § 315d StGB
Nicht nur, aber auch mit Blick auf den Berliner „Raserfall“ hat der Gesetzgeber reagiert und einen extra Paragraphen ins Leben gerufen, …
Bewährungsstrafe für früheren Leiter eines Revisionsamtes nach Schadenswiedergutmachung
Das AG München hat den früheren Leiter eines Revisionsamtes wegen Betruges, Untreue und Urkundenfälschung nach vollständiger Schadenswiedergutmachung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. …
Anklage gegen ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeister zugelassen
Das LG Ingolstadt hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 22.02.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen den Angeklagten Dr. …
BRAK-Stellungnahme 25/18 zur Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren
Die BRAK hat auf Anfrage des BVerfG zu der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts Stellung genommen, der als Zeugenbeistand gerichtlich bestellt war. …
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei etwaigen Mängeln im Justizsystem des Ausstellungsstaates
Der EuGH hat entschieden, dass eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, von dieser absehen muss, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, …
Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen bestätigt
Der BGH hat in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete Urteil bestätigt, …