Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den vier Rechtsverordnungen zu technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Referentenentwürfe) vom 28.05.2019 Stellung genommen. …
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Freispruch im Heilpraktikerprozess
Das LG Regensburg hat im Heilpraktikerprozess grobe Diagnose- und Behandlungsfehler festgestellt, sieht eine Todesursächlichkeit aber nicht als gesichert an und hat den angeklagten Heilpraktiker daher vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. …
DRB-Stellungnahme 12/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Stellung genommen.
Der DRB begrüßt, …
DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den Referentenentwürfen von Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren Stellung genommen.
Die Rechtsverordnungen regeln wichtige Voraussetzungen für die gesetzlich ab 2026 angeordnete elektronische Aktenführung im Strafverfahren. …
Modernisierung des Strafverfahrens kommt
as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt.
Damit sollen die im Mai 2019 formulierten Eckpunkte der Bundesregierung umgesetzt werden. …
Strafverteidiger gegen erweiterte DNA-Analyse
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) lehnen die geplante Einführung der sog. erweiterten DNA-Analyse als Instrument polizeilicher Fahndung ab.
Der Nutzen der Methode stehe in keinem Verhältnis zu dem damit einhergehend Eingriff in den durch das Grundgesetz geschützten Bereich der Privatsphäre. …
„Polizeiflucht“ unterfällt neuem Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“
Das OLG Stuttgart hat erstmals entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ …
Urteil im S&K-Prozess rechtskräftig
Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten im S&K-Prozess verworfen mit der Folge, dass das Urteil des LG Frankfurt, das die beiden Gründer des Frankfurter Immobilienunternehmens „S&K“ …
Lügde-Prozess: Lange Haftstrafen und Sicherungsverwahrung
Das LG Detmold hat im Prozess um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde die beiden Angeklagten zu hohen Haftstrafen und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt. …
StVV-Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Modernisierung des Strafverfahrens
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben kritisch zu den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen.
Nach Auffassung der StVV stellten die Mitte Mai 2019 von der Bundesregierung vorgelegten sog. …