Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Freiheitsstrafe für ehemaligen Chefarzt wegen schwerer Vergewaltigung
Der BGH hat eine Entscheidung des LG Bamberg, das den ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg in mehreren Fällen wegen schwerer Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt hatte, …
93 Personen mit elektronischer Fußfessel
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass zum Stichtag 31.08.2017 insgesamt 93 Personen der Führungsaufsicht durch Anbringung einer elektronischen Fußfessel unterlagen.
Um die Maßregel der Führungsaufsicht durch Anbringung einer elektronischen Fußfessel geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. …
Neuer Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt erneut einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor.
Die Prohibitionspolitik sei gescheitert. Cannabis sei weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge. …
Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Anwaltskammern
Nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) fällt seit Juni 2017 den Rechtsanwaltskammern (statt bisher der Bundesrechtsanwaltskammer) die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu. …
Mord-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser aufgehoben
Der BGH hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden und das Urteil wegen Mordes gegen zwei Berliner Auto-Raser aufgehoben, …
Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers
Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, …
Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden
Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß …
Geldstrafe wegen des Umverpackens von Waren im Supermarkt
Das AG München hat einen vorbestraften Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von insgesamt 208.000 Euro verurteilt, da er ein teureres Produkt als billigeres Obstprodukt abgewogen, …
Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren
Die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird künftig auch für den Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens gelten. …