Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Dritter, dem ein Kreditkarteninhaber seine Karte zur eigennützigen Verwendung überlassen hat, nicht strafbar macht, …
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Die Bundesregierung will die Rechte von Opfern im Strafverfahren stärken.
Das kündigt sie im Zusammenhang mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie in ihrem Entwurf für ein drittes Opferrechtsreformgesetz (BT-Drs. 18/4621). Dazu gehören unter anderem Ergänzungen im Ersten und Zweiten Buch der Strafprozessordnung wie erweiterte Informationsrechte von Verletzten bei Anzeigenerstattung und eine neue Ausgangsnorm für die besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten. …
Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.
Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf soll die gesetzliche Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten (= Daten, …
Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
1. Ist einem Wachkomapatienten eine 24stündige häusliche Krankenpflege durch die zuständige Kranken- und Pflegekasse genehmigt worden, macht sich die Betreiberin eines privaten Pflegedienstes (hier: Krankenschwester), …
DRB-Stellungnahme zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen. …
Keine Entschädigung für ehemaligen Beschuldigten wegen überlanger Verfahrensdauer
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Strafverfahren von zehn Monaten Dauer keinen Anspruch auf Entschädigung für ehemaligen Beschuldigten begründet. …
Grüne legen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt und will damit die verbreitete Droge aus der Illegalität holen. …
Zugang zu Cannabis für Schmerzpatienten erleichtern
Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zugestimmt.
In einer begleitenden Entschließung bittet er die Bundesregierung, …
Der BGH hat entschieden, dass eine Strafmilderung durch einen Täter-Opfer-Ausgleich bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht möglich ist.
Der Angeklagte hatte sich im alkoholisierten Zustand in der Nacht vom 27. auf den 28.04.2012 im Stadtgebiet von Kronach eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, …
Drogen-Scheinkauf: Dealer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt
Das KG Berlin hatte über die zivilrechtlichen Folgen eines Schein-Drogendeals zwischen einem Drogenhändler und einem Scheinkäufer des Kriminalamts zu entscheiden. …