Der BGH hatte zu entscheiden, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. …
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Flugschau-Unglück Lauf-Lillinghof: Strafbefehl gegen Piloten
Das AG Hersbruck hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den verantwortlichen Piloten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in 34 Fällen erlassen. …
Erneut Haftfortdauer gegen Beschuldigte im „S&K-Betrugsfall“ angeordnet
Das OLG Frankfurt am Main hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von sechs Beschuldigten im Betrugsfall um die „S&K-Gruppe“ angeordnet.
Einen weiteren Beschuldigten, …
Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuer Straftat nicht widerrufen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Strafaussetzung zur Bewährung eines Verurteilten, der sich bereits über ein Jahr in Freiheit befindet und keine weiteren Straftaten begangen hat, …
Verurteilung einer Lehrerin zu fünf Jahren Gefängnis wegen erfundener Vergewaltigung bestätigt
Der BGH hat bestätigt, dass die Verurteilung einer Lehrerin, die wegen falscher Behauptungen einen Kollegen fünf Jahre unschuldig ins Gefängnis gebracht hatte, …
Fehler bei der Abrechnung ziehen schnell scharfe strafrechtliche Folgen nach sich
Fehler bei der Abrechnung ziehen schnell scharfe strafrechtliche Folgen nach sich. Hierzu habe ich mit meinem Kollegen RA Pätzold in der DZW aktuell einen Artikel veröffentlicht. …
Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig
Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilung eines ehemaligen Angestellten der NATO, der geheime Unterlagen an fremde Geheimdienste verkaufen wollte, …
Neuer Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport
Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 12.11.2014 gemeinsam mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport vorgestellt. …
Regeln zur strafbefreienden Steuer-Selbstanzeige werden verschärft
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft.
Steuerhinterziehung ist und bleibt strafbar. …
Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder werden verschärft
Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerrechtlichen Selbstanzeige positiv und erhob in seiner Sitzung am 07.11.2014 gegen die Pläne keine Einwendungen. …