Infinus-Manager bleiben weiter in U-Haft
Das OLG Dresden hat die Fortdauer der Untersuchungshaft für die fünf inhaftierten Infinus-Manager weiterhin angeordnet. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Stellungnahme des DRB zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Diskussionen zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts und hofft auf eine umfassende und ernsthafte Diskussion zu diesem Kernbereich des Wirtschaftsstrafrechts. …
Strengeres Sexualstrafrecht soll Kinder besser schützen
Der Bundesrat billigte am 19.12.2014 das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Die Herstellung von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher ist demnach künftig strafbar, …
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen: DAV möchte Gesetzesentwurf zu neuem Straftatbestand modifizieren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen Stellung genommen.
Nach geltendem Recht wird korruptives Verhalten niedergelassener Vertragsärzte strafrechtlich nicht erfasst, …
BGH: Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: 3 StR 265/14) hat die Revisionen der Angeklagten Dr. Böhr und Frigge gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, …
Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Der BGH hatte zu entscheiden, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. …
Flugschau-Unglück Lauf-Lillinghof: Strafbefehl gegen Piloten
Das AG Hersbruck hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den verantwortlichen Piloten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in 34 Fällen erlassen. …
Erneut Haftfortdauer gegen Beschuldigte im „S&K-Betrugsfall“ angeordnet
Das OLG Frankfurt am Main hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von sechs Beschuldigten im Betrugsfall um die „S&K-Gruppe“ angeordnet.
Einen weiteren Beschuldigten, …
Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuer Straftat nicht widerrufen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Strafaussetzung zur Bewährung eines Verurteilten, der sich bereits über ein Jahr in Freiheit befindet und keine weiteren Straftaten begangen hat, …
Verurteilung einer Lehrerin zu fünf Jahren Gefängnis wegen erfundener Vergewaltigung bestätigt
Der BGH hat bestätigt, dass die Verurteilung einer Lehrerin, die wegen falscher Behauptungen einen Kollegen fünf Jahre unschuldig ins Gefängnis gebracht hatte, …