Der DAV hält es für „vollkommen unverständlich und weiterhin nicht richtlinienkonform „, dass der Gesetzesentwurf keine Straffreiheit für die Opfer von Menschenhandel im Sinne der Richtlinie vorsieht. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Verurteilung wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme in zwei Fällen des ehrenamtlichen Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Eisenach
Der Angeklagte bekleidete von 1999 bis 2002 das Amt des thüringischen Innenministers. Im September 2009 wurde er zum ehrenamtlichen Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Eisenach gewählt. …
Schutz vor Menschenhandel wird verbessert
Die Bundesregierung hat am 28.01.2015 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen.
Der von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Entwurf setzt die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer um. …
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. …
BRAK: Stellungnahme zur elektronischen Akte im Strafverfahren
Grundsätzlich begrüßt die BRAK das Vorhaben, insbesondere die Möglichkeit der Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für die Kommunikation der Strafverteidiger (§ 32a Abs. …
Der BGH hat entschieden, dass Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigungen angesehen werden können.
Die Angeklagten waren Rädelsführer bzw. Mitglieder einer in Dresden ansässigen Gruppierung von Hooligans, die im zeitlichen und räumlichen Umfeld von Fußballspielen des Vereins Dynamo Dresden, …
Stellungnahme des DRB zum Referentenentwurf zur Strafbarkeit von Doping
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, dem Sport als einen Wirtschaftszweig mit Milliardenumsätzen die ihm gebührende rechtliche Beachtung zuzubilligen und Ansätze eines gesetzlich geregelten Sportrechts zu schaffen. …
Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des § 63 StGB vorgelegt
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach nach § 63 StGB hat ihre Arbeit abgeschlossen und ihre Ergebnisse vorgelegt. …
Die Bundesregierung hat am 19.01.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen
Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen. …
Diebesgut im Wert von 50,00 EUR nicht geringwertig
Der Angeklagte hatte im Januar 2014 in einem Lebensmittelmarkt in Cloppenburg zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt rund 48 Euro gestohlen. …