Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht beschlossen.
Mit dem neuen Gesetzentwurf soll künftig u.a. …
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht beschlossen.
Mit dem neuen Gesetzentwurf soll künftig u.a. …
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Angeklagter in einem Strafverfahren bereits vor seiner Zustimmung zu einer Verständigung belehrt werden muss. …
Auch ein Substitutionsarzt macht sich der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar, wenn er sich nicht an die Voraussetzungen der § …
Der EGMR hat entschieden, dass Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat, indem es ein Strafurteil im Wesentlichen auf Beweise gestützt hat, …
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich die Angeklagte gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse vertraglich verpflichtet, die langfristige Pflege eines schwerkranken Wachkomapatienten zu übernehmen. …
In den frühen Morgenstunden im November 2012 befuhr der heute 25 Jahre alte Angeklagte aus Versmold, von Bielefeld Brackwede kommend, …
Das OLG Oldenburg hat den Freispruch eines Heilpraktikers, dem die Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung vorgeworfen worden war, …
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen noch bestehende Lücken im Strafrecht bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung geschlossen werden. …
1. Bewegt sich ein Konsumentenfall beim unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln im untersten Bereich der geringen Menge, sind der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot (vgl. …
OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2014 – 2 Ws 68-69/14
Leitsatz: Ein Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten innerhalb der Bewährungszeit gemäß …