Der Deutsche Richterbunde (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet Stellung genommen. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt. …
Rezension zum „Arztstrafrecht in der Praxis“ in der 6. Auflage von Ulsenheimer/Gaede
Das von Professor Ulsenheimer begründete Werk, das ab der hier vorliegenden 6. Auflage von Professor Gaede weitergeführt wird, ist eine verpflichtende Lektüre für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, …
Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Marktmanipulation vorläufig eingestellt
Das LG Braunschweig hat das Strafverfahren wegen Marktmanipulation nach dem WpHG gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorläufig eingestellt. …
Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin bei bekannter Kindeswohlgefährdung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Jugendamtsmitarbeiter nicht erst dann zum Handeln verpflichtet ist, wenn er von einer konkret eingetretenen akuten Gefährdung des Kindeswohls tatsächlich Kenntnis nimmt. …
DAV-Stellungnahme 80/2020 zur geplanten StPO-Fortentwicklung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen. …
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.11.2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – …
DAV-Stellungnahme 83/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referenten- sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. …
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche
Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, …
Geldwäsche soll besser bekämpft werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt.
Hintergrund ist dem Entwurf zufolge (BT-Drs. …