Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.
„Wir wollen Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt
Der BGH hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgworfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, …
DAV-Stellungnahme 6/21 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft beibehalten werden sollte, …
Europäischer Haftbefehl und Kampf gegen Geldwäsche: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt.
Die Kommission hat Deutschland außerdem aufgefordert, …
DRB-Stellungnahme 2/21 zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Stellung genommen. …
Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss wirksam
Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld.
Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex „Wirecard“ …
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet beschlossen
Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. …
Gefälschte Examenszeugnisse: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Studienabbrecher
Das AG München hat einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, …
Verurteilung wegen „roher und quälerischer“ Schlachtung bestätigt
Das OLG Frankfurt hat die Verurteilung des Geschäftsführers eines Schlachthofes in Nordhessen wegen „roher und quälerischer“ Schlachtung infolge einer unzureichenden Betäubungsanlage bestätigt. …
DRB-Stellungnahme 1/21 zur Änderung des Strafgesetzbuches
Der Deutsche Richterbunde (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet Stellung genommen. …