Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 2015/849/EU zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der RL 2009/101/EG Stellung genommen. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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BRAK-Stellungnahme 39/16 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.
Die BRAK hatte im Juni 2016 ausführlich zum Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. …
Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln festgesetzt
Der BGH hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 g Morphinhydrochlorid festgesetzt. …
DAV-Stellungnahme Nr. 71/16 zur schleswig-holsteinischen Ausführungsregelung zur psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) der Landesregierung Schleswig-Holstein Stellung genommen. …
Erneute Vorlage an Großen Senat für Strafsachen: Wahlfeststellung verfassungswidrig?
Der 2. Strafsenat des BGH hat dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten „Wahlfeststellung“ …
DRB-Stellungnahme 19/16 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Der deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.
Der Deutsche Richterbund zweifelt daran, …
Stärkere Kontrolle der Post durch den Zoll
Der Schutz der Gesellschaft vor der organisierten Kriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus sollen durch die Änderung des Zollverwaltungsgesetzes erheblich verbessert werden. …
DAV-Stellungnahme 66/16 zum niedersächsischen Ausführungsgesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referentenentwurf für das niedersächsische Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren grundsätzlich, hält jedoch weitere Ergänzungen und Konkretisierungen für angezeigt, …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den strafrechtlichen Schutz vor Stalkern zu verbessern.
Der wirksamere Schutz vor Stalkern ist Ziel eines Gesetzentwurfs „zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“ (BT-Drs. 18/9946 – PDF, 1,1 MB), …
Freisprüche von Ex-HSH-Vorständen aufgehoben
Der BGH hat die Freisprüche von früheren Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank wegen des Verdachts der Untreue und Bilanzfälschung aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, …