as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt.
Damit sollen die im Mai 2019 formulierten Eckpunkte der Bundesregierung umgesetzt werden. …
as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt.
Damit sollen die im Mai 2019 formulierten Eckpunkte der Bundesregierung umgesetzt werden. …
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) lehnen die geplante Einführung der sog. erweiterten DNA-Analyse als Instrument polizeilicher Fahndung ab.
Der Nutzen der Methode stehe in keinem Verhältnis zu dem damit einhergehend Eingriff in den durch das Grundgesetz geschützten Bereich der Privatsphäre. …
Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten im S&K-Prozess verworfen mit der Folge, dass das Urteil des LG Frankfurt, das die beiden Gründer des Frankfurter Immobilienunternehmens „S&K“ …
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben kritisch zu den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen.
Nach Auffassung der StVV stellten die Mitte Mai 2019 von der Bundesregierung vorgelegten sog. …
Das OLG Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen 13 Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg wegen Beihilfe zur Untreue eröffnet und die Anklage gegen sie zur Hauptverhandlung vor dem LG Stuttgart zugelassen. …
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen.
Das LG Meiningen verurteilte die Beschwerdeführer alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls (§ …
Das LG Bonn erweitert den Kreis der Prozessbeteiligten im Verfahren zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Aktiengeschäfte und hat angeordnet, dass eine Bankengruppe und vier Kapitalverwaltungsgesellschaften am Verfahren beteiligt werden. …
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Rechtsgrundlagen für einen Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden thematisiert. …
Am 06.07.2019 traten neue Vorschriften in Kraft, mit denen der EU-Haushalt noch besser vor Betrug geschützt werden soll.
Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie) harmonisiert Definitionen, …
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, wodurch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, …