Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 das von dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. …
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Modernisierung des Strafverfahrens geplant
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. …
VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Manager
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn, den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den Vorstandsvorsitzenden Dr. …
Bundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens
Der Deutsche Bundestag hat am 15.11.2019 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen.
Hauptverhandlungen können künftig störungsfreier durchgeführt werden. …
Rechte im Jugendstrafverfahren
Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Mit dem Gesetz (BT-Drs. …
Strafverteidiger kritisieren Modernisierungsgesetz
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen und diesen scharf kritisiert. …
Modernisierung des Strafverfahrens
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. …
StVV-Stellungnahme zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Stellung genommen.
Die StVV haben sich frühzeitig mit der Umsetzung der Richtlinien EU 2016/1919 und 2016/800 befasst und bereits im Mai 2018 mit dem Policy Paper „Neuordnung der Pflichtverteidigerbestellung“ …
Experten bewerten StVO-Novelle
Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. …
DAV-Stellungnahme 35/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplante Reform der Strafprozessordnung, insbesondere lehnt er die geplanten Eingriffe in das Befangenheitsrecht und das Beweisantragsrecht ab. …