Das AG Köln hat im Verfahren wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Generalanwalt stellt Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft in Frage
Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist in seinen Schlussanträgen vom 30.04.2019 in der Rechtssache C-508/18 zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug ist, …
Diesel-Abgasskandal: Porsche muss Bußgeld in Höhe von 535 Mio. Euro zahlen
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mit Bescheid vom 07.05.2019 gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. …
DAV-Stellungnahme 13/19 zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Anforderungen an Rechtsschutzstandards bei Fixierungen im Rahmen des PsychKG auch auf Fixierungen im Rahmen des Haftvollzugs und der Sicherungsverwahrung anwendet. …
Dopingverdacht: Hauptverfahren gegen Boxer Felix Sturm eröffnet
Das OLG Köln hat die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung des Gegners zugelassen und das Hauptverfahren vor dem LG Köln eröffnet. …
Verwendung von Tonaufnahmen im Fall Peggy rechtmäßig
Das AG Bayreuth hat im Fall Peggy K. entschieden, dass im Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Manuel S. das Vorspielen einer Gesprächsaufzeichnung zwischen Ulvi K. …
Urteil gegen Schlecker-Kinder rechtskräftig
Der BGH hat entschieden, dass die beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis müssen. …
Verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten bezüglich einer durch die Staatsanwaltschaft angeordneten nächtlichen Durchsuchung die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes konkretisiert. …
BRAK-Stellungnahme 9/19 zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den heraufziehenden Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der RL (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren Stellung genommen. …
Banner im Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivisten aufgehoben
Das OLG Köln hat einen Freispruch des LG Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben.
Die aus Süddeutschland bzw. …