Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den heraufziehenden Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der RL (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren Stellung genommen. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Banner im Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivisten aufgehoben
Das OLG Köln hat einen Freispruch des LG Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben.
Die aus Süddeutschland bzw. …
Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig
Der BGH erachtet die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig.
Das LG Oldenburg hatte zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. …
djb-Stellungnahme zu weiterem Reformbedarf im Sexualstrafrecht
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung.
Der djb legt in seiner Stellungnahme dar, …
Ehemaliger Geschäftsführer der Media-Saturn-Deutschland GmbH muss nicht wegen „Schmiergeldabrede“ zahlen
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Media-Saturn-Deutschland GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Michael R. keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zustehen. …
Steinwürfe von Autobahnbrücken: Haftstrafen für beide Angeklagte
Das LG Nürnberg-Fürth hat im Prozess um Steinwürfe von Autobahnbrücken die beiden Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Das LG Nürnberg-Fürt hat die Angeklagten des versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen, …
Kein zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs
Das LG Regensburg hat die Eröffnung eines zweiten Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, wegen Spenden des Immobilienzentrums Regensburg (IZ) an den SPD-Ortsverein Stadtsüden aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit abgelehnt. …
Junge Mutter wegen Kindstötung zu mehrjähriger Jugendstrafe verurteilt
Das LG Ingolstadt hat eine zum Tatzeitpunkt 17-Jährige, die ihrem damals sechs Monate alten Sohn mehrere Minuten bewusst die Luftzufuhr abgeschnitten hatte, …
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über Schwangerschaftsabbruch vorgelegt
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt.
Hintergrund ist das Verbot der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB, …
Hamburger Raser-Fall: Lebenslange Haftstrafe für Angeklagten bestätigt
Der BGH hat entschieden, dass der Angeklagte im Hamburger Raser-Fall, der auf der Flucht vor der Polizei das gestohlene Taxi bewußt in den Gegenverkehr gelenkt und dadurch den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers verursacht hatte, …