Hier die Stellungnahme Nr. 3/16 im Wortlaut:
A. Tenor der Stellungnahme
Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich die geplanten Änderungen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
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DRB-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Sportwettenbetrug
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe Stellung genommen.
Der DRD lehnt die Überlegungen des Gesetzgebers, …
Urteil zu Parkplatz-Überfall aufgehoben
Der BGH hat ein Urteil zu einem tödlich verlaufenen Überfall auf einem Autobahnparkplatz wegen rechtsfehlerhafter Feststellungen zum Tötungsvorsatz überwiegend aufgehoben. …
Vereinbarkeit der gesetzlichen Neuregelung der Sicherungsverwahrung mit EMRK
Der EGMR hat sich erstmals mit der Vereinbarkeit der Unterbringung eines verurteilten Straftäters in der Sicherungsverwahrung zum Zweck seiner therapeutischen Behandlung nach der gesetzlichen Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland mit der EMRK beschäftigt. …
Deutscher Völkermord-Prozess: Lebenslange Haft für ruandischen Ex-Bürgermeister
Das OLG Frankfurt hat den ruandischen Staatsbürger Onesphore R. wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; …
Schlussanträge zum Doppelbestrafungsverbot
Generalanwalt Yves Bot hat am 15.12.2015 seine Schlussanträge zum Doppelbestrafungsverbot vorgelegt.
Das OLG Hamburg möchte in einem Strafverfahren gegen Herrn K. …
Bundesrat stärkt Opferrechte in Strafverfahren
Verbrechensopfer werden vor Gericht künftig besser informiert, geschützt und betreut.
Nach dem dritten Opferrechtsreformgesetz erhalten alle Kinder und Jugendliche, …
Detaillierte Fluggastdatenspeicherung verabschiedet
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung eine Vereinbarung zur Speicherung von Fluggastdaten unterzeichnet: Detaillierte Daten von Fluggästen sollen künftig sechs Monate lang gespeichert werden. …
Kein Prozess gegen früheren Oberstaatsanwalt
Das OLG Oldenburg hat entschieden, das Hauptverfahren gegen einen Vorsitzenden Richter des LG Oldenburg wegen des Verdachts, sich in zwei Fällen der Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung strafbar gemacht zu haben, …
„Scheunenmord“-Urteil aufgehoben
Der BGH hat entschieden, dass im „Scheunenmord“-Fall auch eine Verurteilung wegen vollendeten Mords in Betracht gekommen wäre.
Das LG Paderborn hatte den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. …