Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, hat am 28.09.2015 aufgrund von Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG eingeleitet. …
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Bewährungsstrafe und Berufsverbot für „filmenden Arzt“
Das LG Osnabrück hat in dem Strafverfahren gegen einen 62-jährigen Allgemeinmediziner aus Osnabrück ihr Urteil verkündet.
Der Angeklagte wurde (u.a.) wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 58 Fällen, …
Die Debatte zum Thema Sterbehilfe hat am 23.09.2015 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Fortsetzung gefunden.
Zwölf Sachverständige nahmen zu den vier Gruppen-Gesetzentwürfen Stellung, die sich vor allem auf die Frage der Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid beziehen. …
Indischer Spion zu Freiheitsstrafe verurteilt
Das OLG Koblenz hat einen Inder wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit wegen Verschaffens von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren und gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern verurteilt. …
Die geplante Regelung der Sterbehilfe ist am 23.09.2015 Thema einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Schwerpunkt der aktuellen Debatte ist dabei die Frage, inwiefern Ärzte oder sogenannte Sterbehilfe-Vereine künftig Sterbewilligen beim Suizid assistieren dürfen. Aktuell ist die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, …
Petition: Novellierung beim Maßregelvollzug
Der Petitionsausschuss unterstützt die Bemühungen um eine Novellierung der in § 63 StGB geregelten Unterbringung von Straftätern in psychiatrischen Krankenhäusern. …
Wies’n-Besucher: Geldstrafe wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Das AG München hat einen Fahrradfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung von zwei Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.000 Euro verurteilt. …
Pyrotechnik in der Schalke-Arena abgebrannt – 1 Jahr 6 Monate Haft ohne Bewährung für Schalke-„Fan“
Für begangene Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24.11.2012 muss ein vorbestraftes Mitglied der „Hugos“ …
Tragen einer Tasche mit Aufschrift „FCK CPS“ stellt Beleidigung dar
Das AG München hat entschieden, dass der Aufdruck „FCK CPS“ auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, …
Der BGH teilt mit, dass das von der Staatsanwaltschaft gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsmittel nunmehr zurückgenommen worden ist.
Das LG Augsburg hatte den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …