Mit schärferen Regelungen im Arzneimittelrecht und im Strafgesetzbuch will der Bundesrat potenziellen Dopingsündern den Kampf ansagen.
Die Länderkammer legte einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. …
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5.11.2014 wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist gegen anlassunabhängige Datensammlung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Kritik gegen die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt und begrüßt die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas, die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des EuGH über die von Irland und Österreich gegen die entsprechende EU-Richtlinie erhobenen Bedenken „auf Eis zu legen“. …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert Verstöße im Strafverfahren gegen türkische Strafverteidiger
Die BRAK sei enttäuscht über den Ausgang des am 19.12.2013 in Silivri bei Istanbul stattgefundenen 9. Verhandlungstages im Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte (sog. …
Straftatbestand Datenhehlerei
Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem im Strafgesetzbuch der Tatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden soll. …
Stellungnahme des DAV zum Entwurf eines Verbandsstrafgesetzes
In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden des Landes Nordrhein-Westfalen lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Entwurf eines Verbandsstrafgesetzes aus generellen Erwägungen heraus und wegen Einwänden gegen den Gesetzesentwurf im Speziellen ab. …
Der BGH hat die Verurteilung eines Volljuristen wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben an die Kunden von so genannten Gewinnspieleintragungsdiensten bestätigt.
Das LG Essen hatte den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. …
Verurteilung wegen Einfuhr von 97 kg Kokain rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung mehrerer Angeklagter wegen Einfuhr von 97 kg Kokain für rechtskräftig erklärt.
Das LG Berlin hatte die fünf Angeklagten wegen in unterschiedlicher Weise erfolgter Beteiligung an Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und fünf Monaten sowie zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. …
Mehr Rechte bei Strafverfahren in der EU
Die Europäische Kommission hat am 27.11.2013 ein Legislativpaket vorgelegt, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren in allen EU-Staaten bieten soll. …
Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt, haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. …