Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle der Europäischen Kommission Stellung genommen. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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BRAK-Stellungnahme 42/18 zum Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen.
Die Richtlinie (EU) 2016/800 enthalte an die Mitgliedstaaten der EU gerichtete Mindestvorgaben für (zusätzliche) Verfahrensgarantien, …
Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: Neues Gesetz in Kraft
28Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. …
Rechtsanwalt vom Vorwurf des Betruges freigesprochen
Das LG Dessau-Roßlau hat einen Rechtsanwalt, dem vorgeworfen wurde, wahrheitswidrige Angaben zum Stand eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gemacht zu haben, aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. …
Weihnachtsbaum aus dem Fenster werfen: Haftstrafe möglich
Die Deutsche Anwaltauskunft informiert, welche Strafen drohen, wenn man seinen Weihnachtsbaum vom Balkon wirft und wie man seinen Weihnachtsbaum entsorgen muss. …
Anschlag auf BVB-Bus: Untersuchungshaft des Angeklagten dauert fort
Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten über sechs Monate hinaus in dem Strafverfahren wegen des auf den BVB-Mannschaftsbus verübten Sprengstoffattentats angeordnet. …
BRAK-Stellungnahme Nr. 36/17 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU in deutsches Recht Stellung genommen. …
Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein vor der Staatsschutzkammer des LG Koblenz fortgesetzt wird. …
DAV begrüßt Beschluss zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Beschluss der Landesjustizminister zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter, mit dem sie sich unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen von derzeit 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung ausgesprochen haben. …
Oberstaatsanwältin in Leipzig angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen eine Leipziger Oberstaatsanwältin wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage und der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt erhoben. …