Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Bezeichnung eines Strafverfahrens als „Musikantenstadl“
Das BVerfG hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben.
Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, …
Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Bundesdatenschutzgesetz
Das AG München hat entschieden, dass der öffentliche Verkehrsraum mit einem privaten PKW nicht zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigung am PKW gefilmt werden darf und die Aufzeichnungen auch nicht der Polizei übergeben werden dürfen. …
Bekämpfung der Raserszene: Härtere Strafen für illegale Autorennen
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Strafverschärfung für illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen gebilligt, so dass illegale Rennen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden können. …
Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. …
DAV-Stellungnahme 48/17 zur Strafbarkeit der Sterbehilfe
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Strafrechtsausschuss und den Verfassungsrechtsausschuss gegenüber dem BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB über die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Stellung genommen. …
Bericht zur Wohnraumüberwachung
Die Bundesregierung hat den Bundestag über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen unterrichtet.
Der Bericht listet, …
Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt
Der BGH hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter des Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, denen Untreue vorgeworfen wurde, bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten, …
Keine Strafverfahren gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost nach Suizid einer Patientin
Das OLG Bremen hat entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, …
Die elektronische Akte in der Justiz wird für alle Gerichtszweige ab 2018 freiwillig, ab 2026 verpflichtend eingeführt.
Zunächst hatte ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9416) sich lediglich mit der Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren befasst; es sollte eine Grundlage dafür geschaffen werden, …