Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die geplanten Änderungen hinsichtlich der Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr als zum Teil zu unbestimmt und überflüssig kritisiert. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Neuregelungen gegen Geldwäsche beschlossen
Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen.
Der Ausschuss stimmte am 17.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, …
Strafen für Antarktis-Verschmutzung
Die Vermeidung „umweltgefährdender Notfälle“ in der Antarktis ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Antarktis-Haftungsgesetz.
Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. …
BRAK-Stellungnahme 17/17 zur praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ Stellung genommen.
Zahlreiche Empfehlungen der Expertenkommission zur Stärkung der Beschuldigtenrechte seien nicht aufgegriffen worden, …
Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Beifahrer, der die Beifahrertür eines fahrenden Pkw öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, …
Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand
Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer wird mit Ablauf des 30.04.2017 in den Ruhestand treten.
Herr Prof. …
Fahrverbot aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, …
Loveparade-Strafverfahren nun doch eröffnet
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss. …
Fahrlässigkeit bei Cannabisfahrten BGH 4 StR 422/15
Der BGH hat entschieden, dass bei der Feststellung des analytischen Grenzwerts von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt – …
Teilnahme am „Dschungelcamp“: Lehrerin wegen falscher Krankschreibung verurteilt
Das AG Soltau hat eine 47-jährige Lehrerin wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg legt der Angeklagten zur Last, …