Das AG München hat entschieden, dass eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe verwertet werden kann, wenn die richterliche Entscheidungsbefugnis aufgrund sachlicher Erwägungen umgangen wurde. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
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Regeln zur Terrorbekämpfung verlängern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen“ vorgelegt.
Dieser sieht die Verlängerung von Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, …
Kein Ermittlungsverfahren gegen Martin Winterkorn
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt gegenwärtig kein formelles Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Winterkorn.
Sofern dieser Eindruck entstanden sei, bedauere die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies sowie die Irritationen, …
Jugendstrafe ohne Bewährung für Schlag gegen Säugling
Das LG Osnabrück hat für einen schweren Schlag gegen den Kopf eines Säuglings angesichts der erheblichen Gewaltanwendung eine Jugendstrafe ohne Bewährung verhängt. …
Ermittlungsverfahren in „VW-Abgasaffäre“ eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, hat am 28.09.2015 aufgrund von Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG eingeleitet. …
Bewährungsstrafe und Berufsverbot für „filmenden Arzt“
Das LG Osnabrück hat in dem Strafverfahren gegen einen 62-jährigen Allgemeinmediziner aus Osnabrück ihr Urteil verkündet.
Der Angeklagte wurde (u.a.) wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 58 Fällen, …
Die Debatte zum Thema Sterbehilfe hat am 23.09.2015 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Fortsetzung gefunden.
Zwölf Sachverständige nahmen zu den vier Gruppen-Gesetzentwürfen Stellung, die sich vor allem auf die Frage der Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid beziehen. …
Indischer Spion zu Freiheitsstrafe verurteilt
Das OLG Koblenz hat einen Inder wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit wegen Verschaffens von falschen aufenthaltsrechtlichen Papieren und gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern verurteilt. …
Die geplante Regelung der Sterbehilfe ist am 23.09.2015 Thema einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Schwerpunkt der aktuellen Debatte ist dabei die Frage, inwiefern Ärzte oder sogenannte Sterbehilfe-Vereine künftig Sterbewilligen beim Suizid assistieren dürfen. Aktuell ist die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, …
Petition: Novellierung beim Maßregelvollzug
Der Petitionsausschuss unterstützt die Bemühungen um eine Novellierung der in § 63 StGB geregelten Unterbringung von Straftätern in psychiatrischen Krankenhäusern. …