Das OLG Frankfurt hat die Verurteilung des Geschäftsführers eines Schlachthofes in Nordhessen wegen „roher und quälerischer“ Schlachtung infolge einer unzureichenden Betäubungsanlage bestätigt. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt. …
Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Marktmanipulation vorläufig eingestellt
Das LG Braunschweig hat das Strafverfahren wegen Marktmanipulation nach dem WpHG gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorläufig eingestellt. …
Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin bei bekannter Kindeswohlgefährdung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Jugendamtsmitarbeiter nicht erst dann zum Handeln verpflichtet ist, wenn er von einer konkret eingetretenen akuten Gefährdung des Kindeswohls tatsächlich Kenntnis nimmt. …
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.11.2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – …
DAV-Stellungnahme 83/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referenten- sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. …
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche
Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, …
Geldwäsche soll besser bekämpft werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt.
Hintergrund ist dem Entwurf zufolge (BT-Drs. …
Körperverletzung nach Streit über Corona-Abstandsregeln: Rentner zu Geldstrafe verurteilt
Das AG München hat einen Rentner, der einen anderen Mann deswegen verletzt hat, weil dieser nicht die gebotenen Abstandsregeln eingehalten habe und ihm zu nah gekommen sei, …
Cum Ex: Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen weitere Angeklagte
Das LG Frankfurt hat unter Zulassung der Anklageschriften der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft vom 04.12.2019 und 14.06.2020 das Hauptverfahren gegen sechs ehemalige Mitarbeiter eines zwischenzeitlich insolventen Kreditinstituts sowie zwei Rechtsanwälte und Steuerberater einer Rechtsanwaltssozietät wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung bzw. …