Der Freistaat Sachsen hat in der Sitzung des Bundesrates am 07.06.2019 einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss konsequenter zu ahnden. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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DRB fordert politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Wegfall des politischen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften rasch auf den Weg zu bringen. …
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hatte. …
DAV-Stellungnahme 18/19 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen Stellung genommen. …
Schlussanträge zur Prüfung der Haftbedingungen vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zur Pflicht der Justizbehörden, vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat zu prüfen, …
Geldstrafe für Skizzen-Diebstahl aus Müll des Künstlers Gerhard Richter
Das AG Köln hat im Verfahren wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. …
Diesel-Abgasskandal: Porsche muss Bußgeld in Höhe von 535 Mio. Euro zahlen
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mit Bescheid vom 07.05.2019 gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. …
DAV-Stellungnahme 13/19 zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Anforderungen an Rechtsschutzstandards bei Fixierungen im Rahmen des PsychKG auch auf Fixierungen im Rahmen des Haftvollzugs und der Sicherungsverwahrung anwendet. …
Verwendung von Tonaufnahmen im Fall Peggy rechtmäßig
Das AG Bayreuth hat im Fall Peggy K. entschieden, dass im Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Manuel S. das Vorspielen einer Gesprächsaufzeichnung zwischen Ulvi K. …
Urteil gegen Schlecker-Kinder rechtskräftig
Der BGH hat entschieden, dass die beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis müssen. …