Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 21. August 2025 (Az. III-4 ORs 107/25) die Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
BGH kippt Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus: Rücktritt vom Versuch entscheidend
1. Hintergrund des Falls
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Juli 2025 in einem Beschluss (Az. 4 StR 280/25) entschieden, …
Strafbefehl wegen Brandstiftung – wann der Tatverdacht nicht reicht
LG Potsdam: Kein Strafbefehl ohne echten Schuldnachweis
Das Landgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 2. April 2025 (25 Qs 8/25) entschieden, …
LG Köln: Fortdauer der Sicherstellung von Datenträgern nach 2,5 Jahren ist unverhältnismäßig
Das Landgericht Köln (Beschl. v. 09.10.2025 – 323 Qs 69/25) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass die fortdauernde Sicherstellung von Datenträgern über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren hinweg nicht verhältnismäßig ist, …
BGH rügt Strafzumessung – Freiheitsstrafen werden zu Geldstrafen umgewandelt
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Beschluss vom 22. Mai 2025 (Aktenzeichen 2 StR 76/25) über die Revision eines Angeklagten entschieden, …
E-Scooter und § 69 StGB: Wann droht die Fahrerlaubnisentziehung?
Die zunehmende Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr wirft nicht nur praktische, sondern auch rechtliche Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB. …
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch Ärztin mit ruhender Approbation
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. August 2025 (Az. 5 StR 130/25) hat grundlegende Bedeutung für das Medizin- und Strafrecht. …
BGH verwirft Revision in Strafsache wegen Vergewaltigung und Freiheitsberaubung
Im Beschluss vom 8. Juli 2025 (Az.: 3 StR 93/25) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. …
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Beschlagnahme unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Juli 2025 (Az. 1 BvR 975/25) die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen. …
Einmaliger Kokainkonsum rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis
Aus dem Fahrerlaubnisrecht:
Das Verwaltungsgericht Bremen (VG Bremen, Az. 5 V 1428/25) hat am 07.08.2025 entschieden: Schon der einmalige Konsum von Kokain reicht aus, …